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Dez 22 2008

Er ist der Präsident!

Published byfloris under Freiheit,Musik

In Deutschland müssen Bundesgesetze dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung vorgelegt werden – erst wenn der unterschreibt, wird ein Gesetz gültig. Ist der Präsident der Meinung, ein Gesetz sei nicht verfassungskonform, dann kann er (muss er) die Unterschrift verweigern. Sehr oft tut er das aber nicht. Warum nur? Ein Beispiel aus dem Umfeld des BKA-Gesetzes: In dessen [...]

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