Floris Blog

Schäuble und Zypries hatten Mitte März ein Kooperationssicherheitsabkommen eingefädelt, demgemäß die Bundesrepublik Deutschland zukünftig nicht mehr nur Fluggastdaten an die USA übermittelt.

(Foto: Zwei lupenreine Demokraten. Achtung: Dies sind nicht Schäuble und Zypries.)

Am 4. Juni hat das Bundeskabinett dieser notwendigen Maßnahme zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit und zum Schutz vor dem Terror zugestimmt.

Von nun an werden dem unaufhörlichen Datenstrom in die USA neben Fingerabdruck- und DNA-Daten Deutscher Bundesbürger auch Angaben über deren sexuelle Orientierung und eine Mitgliedschaft in Gewerkschaften beigemischt. (Altgediente ver.di-Schwuppen sollten schon mal für Guantánamo packen – und sich auf ein Stopover in Polen oder Rumänien einstellen.)

Ich wußte bisher nicht, daß unsere Regierung Daten über die sexuelle Orientierung ihrer Bürger vorhält. Bei den Nazis hießen diese Datensammlungen Rosa Listen, und sie wurden dazu verwendet, um Homosexuelle systematisch auszurotten. Was unsere Regierung damit will, weiß ich nicht.

Diese Daten jedenfalls werden ohne offizielles Ersuchen und mit Hilfe automatisierter Verfahren in die USA gepumpt. Die Regierung (unsere) hat entsprechende Verhandlungen immer bestritten (von den USA lernen, heißt Siegen lernen), jetzt aber hat die FDP gepetzt.

Danke an Caliban für seinen Post, ich hatte das nicht mitbekommen.