Dez 22 2008

Er ist der Präsident!

Published by floris at 03:03 under Freiheit,Musik

In Deutschland müssen Bundesgesetze dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung vorgelegt werden – erst wenn der unterschreibt, wird ein Gesetz gültig. Ist der Präsident der Meinung, ein Gesetz sei nicht verfassungskonform, dann kann er (muss er) die Unterschrift verweigern. Sehr oft tut er das aber nicht. Warum nur?

Ein Beispiel aus dem Umfeld des BKA-Gesetzes: In dessen Schatten basteln Zypries und Schäuble nämlich unermüdlich an einem weiteren Gesetz, das nun – quasi schon unabhängig vom sogenannten Terror – alle Stufen bis zum Vorfeld des Vorfelds des Vorfelds des Vorfelds des Terrors unter Strafe stellen will. Der Gesetzentwurf sagt u.a. folgendes:

Jemanden in die Luft zu sprengen ist verboten. Das ist klar und sofort einsichtig. Eine Bombe zu besitzen (1. Vorfeld) ist auch strafbar. Materialien zu besitzen, die man zusammenmischen kann, um daraus eine Bombe zu bauen (2. Vorfeld): Auch strafbar. Informationen und Anleitungen zu besitzen, die einem erklären können, welche Materialien man sich besorgen müßte, um eine Bombe zu bauen, um damit jemanden in die Luft zu sprengen (3. Vorfeld) : Strafbar.

Bald neu, das 4. Vorfeld: Mit jemandem in Kontakt treten, von dem man glaubt, daß er einem Informationen und Anleitungen beschaffen könnte, mit deren Hilfe man sich Materialien auswählen und beschaffen könnte, mit deren Hilfe man eine Bombe bauen könnte, mit deren Hilfe man jemandem in die Luft sprengen könnte (was einsehbarerweise verboten wäre): Nach dem Willen von Zypries und Schäuble soll das ebenfalls bald unter Strafe stehen.

Isländische Terroristen

(Foto: Postkartenaktion der Kampagne indefence.is)

Selbstverständlich bezieht sich das nicht nur auf Bomben, sondern auf die vierte Abstraktionsebene von Terror allgemein. Hier einige Details des Gesetzentwurfs. Was sich hierbei konkret hinter den Wort Terror verbirgt, kann uns bestimmt Gordon Brown beantworten, der vor kurzem Antiterrorgesetze gegen ausgerechnet Island angewendet hat.

Zypris sagt übrigens selbst zu ihrem Entwurf: “Wir wissen, daß das verfassungsrechtlich auf Kante genäht ist” (Das Zitat findet sich hier). Leider nicht das erste Mal, Frau Zypries.

Doch zurück zur Ausgangsfrage: Warum stoppt der Bundespräsident solche Gesetze nicht schon im Vorfeld, warum muß immer erst das Verfassungsgericht aktiv werden, um diesem Gesetzesterror das dunkle Handwerk zu legen? Na? Er hat einfach keine Zeit dazu:

YouTube: Rainald Grebe: Ich bin der Präsident.

Und P.S.: Das hier ist auch sehr lustig.

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